Dresden. Sachsen hat eine weitere Neonazi-Vereinigung verboten - die „Nationalen Sozialisten Chemnitz“. Der Vereinsname darf nicht mehr gebraucht werden, die Mitglieder dürfen sich zu den Vereinszielen nicht mehr zusammenfinden, vorhandenes Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt, teilte das Innenministerium am Freitag in Dresden mit.
Bei einem Großeinsatz der Polizei mit 120 Beamten wurden am Freitagmorgen 15 Wohnungen und ein Szenetreff im Raum Chemnitz durchsucht, ferner eine Wohnung in Hessen. Die Beamten beschlagnahmten zahlreiche Beweismittel, darunter Waffen, Computer, CDs, Bücher, Szene-Kleidung und Propaganda-Material. Die Polizei zeigte sich von der Fülle des Materials selbst überrascht.
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) sprach von einem Schlag, der die Szene schwächen werde. Die Vereinigung sei verboten worden, weil sie sich nachweislich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. Nach Darstellung von Landespolizeipräsident Rainer Kann war die Gruppierung seit Jahren aktiv. Bis 2011 firmierte sie unter dem Namen „Nationale Sozialisten Chemnitz“. Zuletzt hatte sie sich als „Interessengemeinschaft Stadtgeschichte Chemnitz“ getarnt.
Ziel war Verbreitung von NS-Gedankengut
Zum harten Kern sollen etwa zehn Mitglieder gehört haben. Insgesamt werden der Vereinigung etwa 30 Leute zugerechnet. Ihr Ziel sei die Verbreitung von NS-Gedankengut gewesen. Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath sprach von einer „neonazistischen Gruppierung modernen Typs.“ Sie habe nach außen nicht als feste Struktur erscheinen wollen.
Haftbefehle gab es im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot nicht. Bernd Merbitz, Chef des Operativen Abwehrzentrums, kündigte aber Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz an. Außerdem werde wegen Propagandadelikten und wohl auch wegen Landfriedensbruch ermittelt. Die Polizei glaubt, in Mitgliedern der Gruppierung Täter einer Aktion gegen Asylbewerber gefunden zu werden.
Verbindungen zum Umfeld des Zwickauer Neonazi-Terrortrios Nationalsozialistischer Untergrund sieht Meyer-Plath nicht. Die Zahl der Neonazis in Sachsen sei leicht rückläufig. Ihr Potenzial werde auf knapp 1000 Leute geschätzt. Insgesamt seien im Freistaat etwa 30 Gruppierungen präsent. Das Bild der rechtsextremen Szene werde in Sachsen schon seit Jahren von Neonazis geprägt, hieß es. Sie propagiere aber nicht offen Gewalt, sondern stehe eher für „Ideologietransport“.
Ulbig zufolge wurde die Chemnitzer Gruppierung in den vergangenen Monaten immer stärker aktiv. Dies habe ein schnelles Eingreifen notwendig gemacht. Der Minister sprach mit Blick auf die Neonazi-Szene deutliche Worte: „Sollten die Voraussetzungen erfüllt sein, werden wir nicht warten und erneut zuschlagen.“ (dpa)